Gute Nachrichten kommen aus dem
Schulministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen: Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres
haben 2.855 weitere Lehrerinnen und
Lehrer ihren Dienst an Schulen in Nordrhein-
Westfalen angetreten. Weitere 1.133 haben bereits
jetzt ein Angebot für eine Lehrerstelle zu
Beginn des Schuljahres 2009/2010 angenommen.

>>> Schon jetzt 3.988 neue Lehrkräfte im Jahr 2009
Damit sind bereits jetzt insgesamt 3.988 neue
Lehrkräfte im laufenden Jahr sicher. Die 1.133
Lehrerinnen und Lehrer, die ihren Dienst mit
Schuljahresbeginn im August antreten werden,
haben die erstmalig angebotene Möglichkeit
eines „Frühbuchersystems“ genutzt. Von den
insgesamt 3.988 Lehrkräften gehen 878 an
Grundschulen, 184 an Hauptschulen, 415 an Realschulen,
1.150 an Gymnasien, 401 an Gesamtschulen,
433 an Berufskollegs, 24 an Weiterbildungskollegs
und 429 an Förderschulen sowie
74 an Stellen für Sozialpädagogen, Fach- und
Werkstattlehrkräfte. Die für das nächste Schuljahr
ausgeschriebenen, aber noch nicht besetzten
Lehrerstellen können aus dem Referendarsjahrgang
besetzt werden, der im Sommer
seinen Abschluss macht.

>>> Aktion gegen Fachlehrermangel
Gleichzeitig werden weitere 316 zusätzliche Referendariatsplätze
geschaffen, um dafür zu sorgen,
dass den Schulen – unabhängig von der
Schulform – ein größeres Angebot an Bewerbern
zu Verfügung steht. Schulministerin
Barbara Sommer beseitigt damit eine weitere
Hinterlassenschaft rot-grüner Bildungspolitik.
Sommer: „Leider hat es die alte Landesregierung
versäumt, dem Fachlehrermangel frühzeitig entgegenzuwirken.“
Mit den 316 neuen Referendariatsstellen
steige deren Gesamtzahl auf über
16.000. Das sind 2.500 mehr als bei der Regierungsübernahme
im Jahr 2005.
Mit 3.988 neuen Lehrkräften im Jahr 2009 steigt
die Gesamtzahl der zusätzlichen Lehrer seit dem
Regierungswechsel vor vier Jahren auf 6.915.
Rechnet man die 7.130 Lehrerstellen, die trotz
sinkender Schülerzahlen nicht gestrichen wurden
und weitere 400 refinanzierte Lehrerstellen
im Ersatzschulbereich hinzu, so stehen seit dem
Regierungswechsel insgesamt 14.445 Lehrerstellen
mehr zur Verfügung.

>>> 7.000 mehr statt jährlich 1.500 weniger Lehrer
Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen
Hendrik Wüst erinnerte daran, dass die damalige
rot-grüne Landesregierung den ungekehrten
Weg einschlagen wollte. Barbara Sommers Amtsvorgängerin
Ute Schäfer (SPD) hatte im Jahr 2004
vor, die Zahl der Lehrerstellen bis zum Jahr 2013
um 28.000 Jahresstellen zu kürzen. Lediglich das
damals eingeführte Abitur nach 12 Jahren und der
dadurch nötige erhöhte Lehrerbedarf hätte Frau
Schäfer seinerzeit dazu veranlasst, „nur“ 16.000
Stellen für die Streichung vorzusehen. Wüst: „Unsere
Politik für mehr Bildung zeigt in die andere
Richtung. Statt rund 1.500 Lehrerstellen pro Jahr
zu streichen, haben wir seit dem Regierungswechsel
fast 7.000 neue Stellen geschaffen.“

>>> Täuschungen und Verdrehungen der SPD zum Schulhaushalt 2009
Im Rahmen der Debatte um den Haushalt 2009 hat die SPD versucht, die Erfolgsbilanz der Landesregierung in der Schulpolitik klein zu
reden. Dazu erklärt Schulministerin Barbara Sommer: „SPD-Oppositionsführerin Kraft verkennt bewusst die Fakten und sucht sich selektiv
irgendwelche Zahlen aus dem Haushalt, die ihre Argumentation scheinbar belegen.“ Hier finden Sie eine Richtigstellung der SPD-Behauptungen:

Die SPD behauptet, der Anteil des Schulhaushalts am Gesamthaushalt sei gesunken.
Falsch! Richtig ist, der Anteil der Ausgaben im Haushaltsplan für Schule und Weiterbildung ist seit 2005 von 24,2 Prozent auf 25,4 Prozent
im Jahr 2009 gestiegen. Es ist richtig, dass ein Teil davon auf Pensionszahlungen an ehemalige Lehrerinnen und Lehrer entfällt. Diese Betrachtungsweise
hat sich gegenüber der SPD-Regierungszeit aber nicht verändert. Es ist erstaunlich, dass die SPD offenbar nun die Zahlung
der Pensionen an ehemalige Lehrkräfte in Frage stellt.

Die SPD behauptet, es seien keine 6.915 zusätzlichen Stellen geschaffen worden.
Falsch! Richtig ist, die zusätzlichen 6.915 Lehrerstellen im Haushalt 2009 gegenüber 2005 sind da. Wie kann die SPD auf die Idee kommen,
in ihren Berechnungen rund 3.000 Stellen für den Ganztag sowie rund 900 Stellen für die Vertretung in Grundschulen abzuziehen?
Die SPD behauptet, es gebe Lücken in der Unterrichtsversorgung.
Falsch! Richtig ist, dass die landesweite Bedarfsdeckungsquote insgesamt von 100,6 Prozent in 2004/05 auf 103,5 Prozent im laufenden
Schuljahr angestiegen ist.

Die SPD behauptet, die Landesregierung würde 876 Stellen an Hauptschulen abbauen.
Falsch! Richtig ist, dass dies nur ein Teilaspekt der Lehrerversorgung an Hauptschulen ist. So erhalten die Hauptschulen 620 Stellen gegen
Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung. Für den erweiterten Ganztag erhalten die Hauptschulen 102 zusätzliche Stellen. Alle
Hauptschulen, die nicht als Ganztagsschule geführt werden, erhalten zusätzliche Mittel oder Stellen für eine pädagogische Übermittagbetreuung.
Die Hauptschulen erhalten weiterhin 204 zusätzliche Stellen zur Unterstützung bei der Klassenbildung in kleinen Hauptschulen
im ländlichen Raum.

Die SPD behauptet, der Ganztagsausbau sei nicht ausreichend.
Falsch! Richtig ist, dass die SPD ein Programm kritisiert, welches sie in 39 Jahren Regierungszeit nicht zustande gebracht hat. SPD und Grüne
hatten ihr Augenmerk beim Ganztag allein auf die Gesamtschule gerichtet. Zwischen 1993 und 2005 hat die alte Landesregierung den Ganztagsausbau
ausschließlich auf die Gesamtschule beschränkt.

Die SPD behauptet, die Ganztagsinvestitionen für Baumaßnahmen seien nicht ausreichend.
Falsch! Richtig ist, dass es sich bei dem 1.000-Schulen-Programm um ein zusätzliches Programm des Landes handelt, mit dem die Landesregierung
die Schulträger neben der Schulpauschale zusätzlich bei ihren Investitionen unterstützt. Die Vorwürfe „zu wenig“ und „nicht
schnell genug“ sind schlichtweg billig.

Die SPD behauptet, die Landesregierung betreibe eine gesamtschulfeindliche Politik.
Falsch! Richtig ist, dass die SPD offensichtlich ein Problem damit hat, dass für die Gesamtschule bei der jetzigen Landesregierung das Prinzip
der Gleichbehandlung und nicht der Besserstellung gilt. Anträge auf die Genehmigung von Gesamtschulen werden nach Recht und Gesetz
geprüft. Wenn die Kriterien erfüllt sind, werden auch neue Gesamtschulen genehmigt, wie etwa zuletzt in Hemer.



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