Der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen, der
parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Lutz Lienenkämper und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDULandtagsfraktion Josef Hovenjürgen erklären zur rot-grünen Dichtheitsprüfung:
Rot-Grün muss bei der Dichtheitsprüfung endlich für Klarheit
sorgen – NRW-CDU macht mobil gegen flächendeckende
Dichtheitsprüfung......

Wortbruch, Wut, Widerstand: Die drohende Dichtheitsprüfung privater
Kanäle bewegt sehr viele Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Eigenheimbewohner befürchten horrende Kosten für Prüfung und Sanierung
ihrer Kanäle. Nicht unbegründet: Selbst der grüne Umweltminister Remmel
musste für Dichtheitsprüfung plus Sanierung an seinem privaten Haus
insgesamt 5.000 Euro hinblättern. „Schluss mit der teuren Dichtheitsprüfung
von Rot-Grün“, fordern die CDU Nordrhein-Westfalen und die CDU Landtagsfraktion.

Am 12. Juni 2012 haben SPD und Bündnis90/Die Grünen in ihrem
Koalitionsvertrag mit Blick auf die Dichtheitsprüfung privater
Abwasserkanäle eine rasche und vor allem „bürgerfreundliche“ Lösung
versprochen. „Doch bis heute, exakt vier Monate später, ist nichts passiert!
Nur Ankündigungen, Absichtserklärungen und Parteitagsreden“, kritisiert
der Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen Bodo Löttgen. Die CDU
will wissen: Was gilt denn nun? Die Versprechungen aus dem Wahlkampf, die Rede auf dem Parteitag, die Interviews. Rot-Grün muss für Klarheit sorgen.

Schon seit Juni 2012 liegt dem Landtag ein Gesetzentwurf von CDU und FDP vor. Darin wird gefordert, die Prüfung nur bei begründetem Verdacht
auszuführen. „Wir wollen nicht alle Eigenheimbewohner unter
Generalverdacht stellen“, sagte der CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen.


Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion,
Lutz Lienenkämper, stellte er in Düsseldorf den Fahrplan für das weitere
parlamentarische Verfahren vor.

„Unser Gesetzentwurf muss nun endlich beraten werden“, forderte
Lienenkämper. Deshalb sollen Fachleute bei einer Expertenanhörung im
nächsten Schritt zu Wort kommen. „Da wollen wir selbstverständlich auch
die vielen Bürgerinitiativen einladen und um ihre Expertise bitten, denn sie
wissen, worum es bei dem Thema geht.“ Glaubt man den Medienberichten,
gibt es auch bei Rot-Grün Bewegung bei dem Thema. Noch im
Landtagswahlkampf hatte SPD-Ministerpräsidentin Kraft vollmundig
versprochen: „Ein- und Zweifamilienhäuser würde ich erst einmal davon
ausnehmen.“ (laut Mindener Tageblatt vom 24. April 2012). „Was gilt denn
nun?“, fragte Hovenjürgen. „Die Eigenheimbewohner wollen Klarheit, und
Rot-Grün muss die Widersprüche zwischen Reden und Handeln endlich
auflösen.“