Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. Die Opposition aus CDU, FDP und Linkspartei brachte am Mittwoch im Landtag den Haushalt von SPD und Grünen zu Fall. Nun will Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Parlament auflösen lassen und strebt zügige Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland an. Die CDU befürwortet ebenfalls Neuwahlen und will im neuen Landtag stärkste Partei werden, wie Landeschefs Norbert Röttgen sagte.
Rot-Grün war erst im Juli 2010 in die Regierung gekommen. Der Minderheitsregierung fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit, sie war daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. In allen wichtigen Abstimmungen hatte sie dank wechselnder Mehrheiten stets ihre Vorhaben durchgebracht.
Eine Neuwahl muss laut Landesverfassung binnen 60 Tagen nach der Selbstauflösung des Parlaments stattfinden.
Röttgen wirft Hannelore Kraft Scheitern vor
Im Plenum stimmten nur 90 Abgeordnete für den Einzelplan des Innenministeriums und 91 Parlamentarier dagegen. Da nach der Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung bereits die Ablehnung einer Einzelposition die Ablehnung des gesamten Haushalts bedeutet, scheiterte damit der Finanzetat für 2012. Diese juristische Bewertung war erst am Dienstag bekannt geworden.
Eigentlich sollte der Haushalt Ende des Monats in dritter Lesung verabschiedet werden. Die Regierung wollte bis dahin noch um Zustimmung in der Opposition werben.
Röttgen erklärte, die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sei mit ihrer Politik gescheitert. "Das Parlament hat der Regierung sein Misstrauen ausgesprochen." Nun müsse der Bürger über "einen Neuanfang" entscheiden.
Der Haushaltsentwurf sah Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro sowie eine Neuverschuldung von 3,6 Milliarden Euro vor. CDU und FDP wollten weitere Einsparungen durchsetzen, während die Linke Mehrausgaben forderte.
FDP muss um Wiedereinzug in den Landtag fürchten
Kraft hatte vor der Abstimmung in einer kurzen Rede im Landtag deutlich gemacht, dass Rot-Grün in den vergangenen Wochen das Gespräch mit der Opposition gesucht habe. Die CDU habe aber Haushaltsvorschläge eingereicht, die "schlicht und ergreifend unseriös" seien. Von den Liberalen seien sogar gar keine Ideen eingebracht worden. Die Linken hätten Mehrausgaben von mehr als einer Milliarde Euro gefordert, mit denen keine verantwortungsvolle Politik möglich sei, sagte Kraft.
Politische Beobachter reagierten einigermaßen überrascht über die Haltung der Opposition: Nach der letzten Umfrage des NRW-Trends des WDR käme die CDU derzeit auf 35 Prozent der Stimmen, die SPD ebenfalls, die Grünen 17 Prozent, die FDP zwei Prozent, die Linke drei Prozent und die Piraten auf fünf Prozent. Nutznießer von Neuwahlen wären also in erster Linie Rot-Grün. (dapd/we)