Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde

die Kommunalpolitik in der Gemeinde Finnentrop ist mit den ersten Sitzungen in das neue Jahr 2011 gestartet. Ich möchte Sie in der gewohnten Art über einige interessante Themen informieren..........

Allerdings holt uns der demographische Wandel bei den Grundschulstandorten wieder ein: immer weniger Grundschulen sind in der Lage, die eigentlich geforderten zwei Klassen pro Jahrgang vorzuweisen. In einigen Orten ist in absehbarer Zeit auch die Eingangsklasse für eine selbständige Schule zu klein. Hier müssen wir mit intelligenten Lösungen dafür sorgen, dass die Standorte möglichst lange erhalten bleiben.

Gasbohrungen in der Gemeinde Finnentrop?

Viele haben so lautende Überschriften in den letzten Wochen gelesen. Tatsächlich ragt ein kleiner Zipfel des so genannten Erlaubnisfeldes Ruhr ein wenig in den Bereich der Gemeinde Finnentrop. Dieses Feld ist eines von mehr als einem Dutzend ausgewiesener Flächen: alleine des Feld Ruhr reicht vom Niederrhein über das südliche Ruhrgebiet bis ins Hochsauerland.

Der uns betreffende Teil wurde von der Gemeindeverwaltung auf einer gesonderten Karte hervorgehoben. Ob es aber gerade bei uns zu Probebohrungen kommen wird, kann jetzt noch niemand sagen.







Bebauungsplan Wiethfeld, Heggen

Die Planungen für das neue und vermutlich letzte Gewerbegebiet der Gemeinde werden konkreter: nach der landesplanerischen Abstimmung mit der Bezirksregierung wurde nun das Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Die Erwerbsverhandlungen mit dem Eigentümer der Fläche sollen in Kürze zum Abschluss gebracht werden.

Zur besseren Orientierung habe ich ein Luftfoto und die erste Rahmenplanung mit den beabsichtigten Bauabschnitten beigefügt.

Termine

22.2.                         17:00 Uhr, Rathaus                            Ratssitzung, vorher: Fraktion            

24.2.                19:00 Uhr, Zum Lindenbaum            Gemeindevorstand

12.3.                tagsüber, Siegen                               Landesparteitag

14.3.                18:00 Uhr, Rathaus                            Fraktion

22.3.                17:00 Uhr, Rathaus                            Ratssitzung

26.3.                nachmittags                                       Festakt aus Anlass des 20-jährigen Partnerschaftsjubiläums zwischen denGemeinden Helbra und Finnentrop

Finanzen

Hier lohnt ein Blick auf die geänderten Rahmenbedingungen: das Land NRW hat noch kurz vor dem Jahreswechsel eine so genannte Grunddatenanpassung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes vorgenommen. Hinter dieser sperrigen Formulierung verbirgt sich nichts anders als: wir bekommen weniger Geld, und zwar erheblich. Landesweit werden damit rund 130 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen umverteilt, wobei hauptsächlich (mal wieder) der ländliche Raum benachteiligt wird. Für Finnentrop würde das eine Verminderung unserer Schlüsselzuweisungen von rund 576.000 € bedeuten. Eine immense Summe!

Zudem stellt sich die Gemeinde durch die Anhebung der fiktiven Hebesteuersätze deutlich schlechter: das Land berechnet unsere Steuereinnahme so, als hätten wir schon seit 1 ½ Jahren deutlich höhere Grundsteuern. Da kommt noch mal eine sechsstellige Summe zusammen.

 In der Summe müssen wir auf diese gravierenden Verschlechterungen im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts reagieren. Die Einbringung, Beratung und Verabschiedung sind nun für März und April vorgesehen.

Über Einzelheiten werde ich in einer der nächsten Mails berichten. Deshalb heute nur noch eine kleine Grafik…..

….auf der man aber sehr gut erkennen kann, wohin bei den Rot-Rot-Grünen die Reise gehen soll. Aber halt: kaum hat das höchste Gericht eine solche Schuldenmacherei verboten, „findet“ der zuständige Minister mal eben 1,3 Milliarden (!) Euro. Wo genau kann er noch nicht mal sagen. Da kann ich nur sagen: solche Leute werden in Griechenland händeringend gesucht!

Ihr

Gemeindevorsitzender