An diesem Wochenende hat wieder ein Transport von deutschen Castor-Behältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague in das nukleare Zwischenlager nach Gorleben stattgefunden. Die Notwendigkeit dieser Transporte haben übrigens nichts
mit der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zu tun und wurden auch zu „rot-grünen Regierungszeiten“ durchgeführt. Es ist bitter, dass sich bei jedem dieser Transporte die gleichen Szenen abspielen. Besonders dankbar sind wir als CDU den tausenden Polizistinnen und Polizisten, die mit höchstem persönlichem Einsatz einen sicheren Transport gewährleisten.

Besonders bitter war aber das Verhalten der Opposition bei diesen Demonstrationen, namentlich das der Grünen und das der Linkspartei. Insbesondere die Grünen haben ihre eigene Doppelzüngigkeit demonstriert. Im Januar 2001 hat Jürgen Trittin gesagt, dass Grüne gegen diese Transporte „in keiner Form sitzend, stehend, singend, tanzend demonstrieren“ sollten. Jetzt sitzt, steht, singt und tanzt die Grünen-Spitze doch wieder in der ersten Reihe der Demos und zeigt einmal mehr, dass ihnen Show und destruktives Verhalten wichtiger sind als Verantwortungsgefühl und die Interessen unseres Landes.

Und Abgeordnete der Linkspartei haben unverhohlen dazu aufgerufen, öffentliches Eigentum der Deutschen Bahn zu zerstören und nehmen dabei die Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf. Damit zeigt die Linkspartei mal wieder, dass sie ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat.

Wir als CDU haben nichts gegen friedliche und genehmigte Demonstrationen. Aber die Vernünftigen unter den Demonstranten im Wendland müssen sich ernsthaft fragen, ob sie mit den Grünen und der Linkspartei die richtigen Freunde an ihrer Seite haben.

Hermann Gröhe
MdB, CDU Generalsekretär

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„Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form sitzend, stehend, singend, tanzend demonstrieren...........lesen Sie weiter!

„Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form sitzend, stehend, singend, tanzend demonstrieren.“
(Jürgen Trittin, „Berlin direkt“, 28. Januar 2001)

„Und wenn das Ziel einer Blockade ist, einen notwendigen Transport zu verhindern, dann konterkariert diese Demonstrationsform tatsächlich den gefundenen Konsens.“
(Claudia Roth, „Berlin direkt“, 28. Januar 2001)

„[Gegen die Rücknahme von Atommüll aus Frankreich] zu demonstrieren, hält der Parteirat – unabhängig von der Form des Protestes, ob durch Sitzen, Gehen oder Singen – für politisch falsch. Nicht weil wir etwas gegen Sitzblockaden, Latschdemos oder Singen hätten, sondern weil wir das Anliegen weshalb gesessen, gegangen oder gesungen wird, ablehnen.
[..] Die Voraussetzungen für den Transport sind gegeben. Und deshalb gibt es für Grüne keinen Grund, gegen diese Transporte zu demonstrieren.“
(Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin in einem Brief vom 31. Januar 2001 an die niedersächsischen Kreisverbände der Grünen. Der Brief hatte dort anschließend für Kritik gesorgt.)

„Diejenigen, die durch ihre Aktion auf den Gleisen dazu beigetragen haben, dass die Castorbehälter einen Tag später als geplant angekommen sind, haben für sich in Anspruch genommen, sie seien nicht gewalttätig. Es ist aber völlig eindeutig, – das habe ich übrigens gestern im Fernsehen gesagt; vielleicht haben Sie es gehört oder es in einer Meldung der Agentur gelesen –, dass sich diese Menschen rechtswidrig verhalten und Rechtsbruch
begangen haben; das wissen sie auch….. Daran kann es keinen Zweifel geben…“
(Jürgen Trittin in einer aktuellen Stunde des Bundestages am 29. März 2001, Plenarprotokoll 14. WP, 161. Sitzung, S. 15722)