CDU Gemeindeverband Finnentrop
Heimat im Herzen

Gedanken zum Landesparteitag in Münster am 20.03.2010

Kommentar von Günter Schneider

Ich liebe Landesparteitage: 600 treue Delegierte unter einem Dach, vorn auf dem Podium jede Menge Politprominenz, gute Stimmung, Applaus, bis die Arme ermattet sinken und die Handflächen brennen - hinten notieren ja oft fleißige Beobachter Dauer und Intensität des Klatschens.

Erst erfolgt der Einzug des Ministerpräsidenten Rüttgers, später der der Bundeskanzlerin Frau Merkel mit toller Musik und einem Riesenaufgebot von Medienleuten, Begleitern und Bewachern. Es riecht ein wenig nach inszeniertem Personenkult. Überall lauert die omnipräsente Presse, um nur ja jedes verwertbare Detail zu erhaschen. Oft gibt es auch Rahmenprogramme, Auftritte, Kindergruppen, Showtänze und Musik, Luftballons –manchmal wie in Amerika.......

Alles ist gespannt auf die Reden.

Der noch zu wählende neue Generalsekretär Krautscheid beginnt, sozusagen zum Aufwärmen. Das gelingt ihm hervorragend, was die Delegierten mit einem sehr guten Wahlergebnis quittieren.

Dr. Rüttgers, leicht ramponiert durch die inszenierte sogenannte „Sponsorenaffäre“ und sinkende Umfragewerte, hält eine aufrüttelnde „Jetzt erst recht“-Rede. Meine Nachbarin, auch eine erfahrene Partei-tagsreisende, ist begeistert: „Der Rüttgers ist ja heute richtig gut drauf“.

Und er haut drauf: Sigmar Gabriel wird zum Harzer Roller, Frau Kraft macht einen Eiertanz, die Grünen sind eine Bionade-FDP und führen einen Murmeltierwahlkampf auf ihren positiven Umfragewerten.

Auch die eigenen Bundesgenossen bleiben nicht verschont: Wir sind nicht die FDP, die sonntags in die Kirche geht. Die CDU macht Politik für alle Menschen, nicht nur für 10%. Auch die Freunde in München kriegen ihr Fett ab. Die Delegierten jubeln. So wollen sie ihren Kandidaten.

Und der Inhalt? Der kommt in der Rede etwas zu kurz, der steht ja auf 24 Seiten in 665 Zeilen im Leitantrag „Neue Sicherheit und Solidarität – NRW 2020.

Dieser Leitantrag beginnt mit dem Satz: „Die Einheit der Gesellschaft zu bewahren, ist die große Aufgabe der Politik zu Beginn des 21.Jahrhunderts. Sie darf nicht akzeptieren, dass die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Arbeitenden und Arbeitslosen, zwischen Ausgebildeten und nicht Ausgebildeten, zwischen Ost und West, zwischen Einheimischen und Zuwanderern immer weiter auseinander geht. … Jeder muss die Chance zu sozialem Aufstieg haben. … Niemand darf zurückbleiben. Auch Unternehmen brauchen Sicherheit.“ Das ist keine Phrasologie, das ist Programm.

So ähnlich geht es weiter mit kritischer Bestandsaufnahme unserer Gesellschaft, mit Aufforderung zu tatkräftigem Handeln.

Es werden keine billigen Versprechungen gemacht, die hinterher teuer werden oder wegen Geldknappheit nicht erfüllt werden.

Man kann auch den wichtigen Dreiklang der christlichen Soziallehre heraushören: Solidarität – Subsidiarität – Würde und Freiheit des Men-schen. Sozialpolitik muss mehr sein als Solidarität und Hilfe für die Verlierer in unserer Gesellschaft, die Subsidiarität nimmt sie auch wieder in die Verantwortung für ihre eigene ökonomische Lebensführung, das Ganze in einem Rahmen, der dem Menschen Würde und Freiheit lässt.

Kritiker sehen das „C“ in der CDU verblassen, aber es ist vorhanden, man muss nur richtig hören und lesen.

Aber wir sind nicht die Partei der Kirchen, obwohl am Anfang des Landesparteitages eine ökumenische Meditation von 30 Minuten steht mit Liedern, Lesung und Ansprache, gehalten von einem katholischen und einem evangelischen Geistlichen. Als danach die Türen wieder geöffnet werden, strömen noch recht viele Delegierte herein. Sicherlich sind sie nicht alle zu spät gekommen, sondern haben sich wie früher viele Pennäler vor dem Gottesdienst gedrückt. Sie stehen trotzdem zu dem „C“, aber es bekommt hier die Bedeutung von „konservativ“, steht für den Erhalt unserer christlichen Werte.

Auf dem Weg nach draußen zum Parkplatz halten wir Ausschau nach Sponsorenständen, die die Demokratie gefährden könnten, finden aber keine. Oder ist ein Stand des Baustoffes „Bergische Grauwacke“ oder der Sparkassen, die kostenlos Kaffee anbieten, eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Politiker?

Die Sponsorenaffäre war mal wieder viel Wirbel um nichts –Ablenkung vom Kern der Sache.

Wir müssen Kurs halten: der Ministerpräsident, die CDU und wir –auf dem Weg vom Landesparteitag nach Hause ins Sauerland!