Von Martin Hageböck, Gemeindeverordneter im Rat der Gemeinde Finnentrop

In der letzten Fraktionssitzung am 8. April 2019 beschäftigten wir uns ausgiebig mit den beiden Bauvoranfragen von Windwärts aus Hannover und STAWAG aus Aachen. Die Bauvoranfragen liegen dem Kreisbauamt in Olpe als Entscheider vor. Die Bauvoranfragen wurden dem Kreis Olpe in einem Vorbescheidsverfahren eingereicht. Ziel dieses Verfahrens ist es, die Genehmigungsfähigkeit in Bezug auf die Flugsicherung und das Drehfunkfeuer in Plettenberg zu prüfen. Ein vollständiges Genehmigungsverfahren würde zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Die Gemeinde Finnentrop hat vom Kreisbauamt Olpe eine Aufforderung erhalten, innerhalb einer Frist von zwei Monaten dazu eine Stellungnahme abzugeben. Offiziell heißt das "Einvernehmen zu erklären oder abzulehnen". 

Wir haben ergebnisoffen und reichlich diskutiert. Dabei kristallisierte sich eine komplexe juristische Materie heraus. Die große Frage war: Erteilen wir unser Votum für dieses Verfahren zur Prüfung der Genehmigungsfähigkeit, haben wir dann juristisch bereits dem gesamten Konstrukt der Bauvoranfrage zugestimmt? Wie können wir uns da absichern, dass die Projektierer ihre Bauvoranfragen nur in Bezug auf das Drehfunkfeuer nutzen und nicht bereits für das gesamte Projekt? Lösungsvorschläge wurden erarbeitet, die es nun abzuarbeiten gilt.   

Der Rat der Gemeinde Finnentrop wird am 7. Mai 2019 um 17:30 Uhr sich in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.

Für mich persönlich hat sich wieder einmal gezeigt, wie klein unser Einfluss als Rat und Verwaltung der Gemeinde Finnentrop auf die Vorgaben der Energiewende sind. Seit 2012, als ich noch gar nicht Gemeindeverordneter war, haben die Ratskolleginnen und -kollegen, und zwar einstimmig fraktionsübergreifend (!), es richtig gemacht mit der Ausweisung von Vorranggebieten die Planung von Windkraftanlagen zu ermöglichen, dadurch aber auch für weite Teile der Gemeinde auszuschließen. Dazu gehört auch das Gebiet ums Oberbecken. Am 12.12.2017 haben wir in der Ratssitzung eine Anfrage das Gebiet ums Oberbecken als Vorrangzone auszuweisen abgelehnt. Die Vorrangzonen im Frettertal sind, und das muss einmal klar und deutlich ausgesprochen werden, auch nur möglich geworden, weil Waldbesitzer ja zur Windkraft gesagt haben!