Mit einem gemeinsamen Aufruf ziehen CDU und CSU in die Schlussphase des Europawahlkampfes. Die Präsidien der Schwesterparteien verabschiedeten am Montag in einer Sitzung in Berlin "einmütig" den Aufruf mit dem Titel "Für eine starke Stimme in Europa", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer anschließend mitteilten. Ausdrücklich warben sie für eine hohe Wahlbeteiligung am 7. Juni. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sei ein "starker Auftritt der Union in Europa" notwendig...

Die Bundeskanzlerin erinnerte daran, dass zahlreiche Entscheidungen, beispielsweise in der Wirtschafts- oder in der Landwirtschaftspolitik, inzwischen auf europäischer Ebene gefällt würden. Gleichzeitig habe die Bedeutung des Europäischen Parlaments stetig zugenommen. Deshalb gehe es bei der Europawahl um eine grundsätzliche Weichenstellung: für eine wachstumsorientierte Politik mit weniger Bürokratie, für eine Politik, die auch die Grenzen der Europäischen Union in den Blick nehme und für eine Politik, die den Erhalt der sozialen Standards in Deutschland ermögliche. 

Die EU kann nicht grenzenlos sein

Vor weiteren Erweiterungsrunden drängen CDU und CSU auf eine Phase der Konsolidierung. Für die Türkei streben die Schwesterparteien keine Vollmitgliedschaft an, sondern eine privilegierte Partnerschaft. Ausdrücklich bekannte sich die CDU-Vorsitzende zu einer sehr engen Nachbarschaftspolitik, beispielsweise im Rahmen der "östlichen Partnerschaft". Allerdings dürfe die Europäische Union "nicht grenzenlos sein". Oberstes Ziel bleibe es, Europa zu einem "prosperierenden Kontinent" zu machen, "in dem Forschung und Innovation einen festen Stellenwert haben". Dazu müsse sich "Europa in den nächsten Jahren auf das Wesentliche"  konzentrieren.

Daneben setzen CDU und CSU auf einen stabilen Euro. Voraussetzung dafür sei die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), betonte die Bundeskanzlerin. Der Euro habe sich als stabile Währung in der Krise bewährt. In den kommenden Jahren gelte es darauf zu achten, dass es bei der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank bleibe. Für die Union sei dies "ein ganz zentraler Punkt". Mit Blick auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sagte die Kanzlerin weiter: "Wir wollen ein freies und ein sicheres Europa, das seine Aufgaben in der Welt wahrnimmt". Dabei würden CDU und CSU darauf achten, "dass nicht jedes Problem in Europa ein Problem für Europa wird".

Seehofer: "Wir wollen ein Europa, das dem Bürger nutzt und den Bürger schützt"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer betonte: "Wir wollen ein Europa, das dem Bürger nutzt und den Bürger schützt", insbesondere im ökonomischen Bereich. Inzwischen werde jeder zweite Euro im Freistaat Bayern durch den Export von Waren, Gütern und Dienstleistungen in die EU erwirtschaftet. Wörtlich fügte er hinzu: "Deshalb versuchen wir den Menschen klar zu machen, welche wirtschaftliche Bedeutung nach der Friedenssicherung diese Europäische Union für uns in Deutschland und in Bayern hat". Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich zuversichtlich, dass die CSU mit ihrer Liste am 7. Juni die Fünf-Prozent-Hürde überspringen könne. 


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