Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich heute wie gewohnt zu einigen Eckpunkten des Haushaltes 2014  Stellung nehmen.

Wir haben z. Z. eine sehr starke Konjunktur einhergehend mit sehr niedrigen Arbeitslosenzahlen. Die Steuerschätzungen für die nächsten Jahre werden angehoben. Die Rentenkassen sind gut gefüllt.
Die Koalitionsvereinbarungen sehen einen Mindestlohn von 8,50 Euro sowie höhere Renten für Frauen mit Kindererziehungszeiten vor. Renten werden ab 45 Jahren Beitragszahlung mit 63 Jahren ohne Abschlag gezahlt....

Haushaltspolitischer Sprecher Heinz Müller (CDU)

Kommunen sollen durch Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes von der  Eingliederungshilfe im Umfang von 5 Milliarden entlastet werden. Vorab soll bereits vor Verabschiedung mit jährlich 1 Milliarde Entlastung begonnen werden. Zusätzliche entstehende finanzielle Spielräume beim Bund sollen in dieser Legislaturperiode zu einem Drittel zur Entlastung der Landeshaushalte weitergegeben werden.

Wir alle,  Privatpersonen und Kommunen, gehen also rosigen Zeiten entgegen. Die Wirklichkeit  sieht leider aktuell noch anders aus.

Die positive Momentaufnahme der guten Konjunktur und der niedrigen Zinsen können nicht verdecken, dass seit 1970 die Schuldenstandsquote der öffentlichen Haushalte ständig gestiegen ist. Die Schuldenbremse verlangt aber von den Ländern, dass sie sparen müssen, damit sie bis 2020 einen verfassungsgemäßen Haushalt aufweisen können.

Die von mir obengenannten Entlastungen von Bund, Land und Kreis müssen unbedingt schnell kommen, denn nur

• 37 Kommunen in NRW haben noch einen ausgeglichenen Haushalt

• 178 Kommunen, dazu gehört auch unsere Gemeinde Finnentrop,  bekommen   ihren Haushalt nur durch eine Entnahme aus der Rücklage gedeckt. 

Obwohl unsere Gemeinde Finnentrop  nach der mittelfristigen Finanzplanung jährlich ca. 1,5 Mio. aus der Rücklage entnimmt,  bleibt uns bis mindestens 2017 die Haushaltssicherung erspart.

Positiv ist sicherlich auch, dass  wir uns jedes Jahr um 0,6 Mio. entschulden und mit einem Bestand von 5,6 Mio. Schulden im Kernhaushalt auch im Vergleich zu anderen Kommunen im Kreis Olpe sehr gesund dastehen und nicht überschuldet sind. 

Dieser positive Sachverhalt stärkt uns in unserer Meinung, die Hebesätze für Gewerbesteuer (2014 plus 1 Punkt) sowie Grundsteuer A und B nicht über den Ansatz der fiktiven Hebesätze zu erhöhen. Wir drehen zum Wohle unserer Bürger nicht an der Steuerschraube. Wir sind auch glücklich darüber, dass wir unseren Bürgern in diesem Jahr auch eine Erhöhung der Wasser- und Abwasserpreise ersparen können.

Die Ansätze für die Steuereinnahmen, Gewerbesteuer 9,2 Mio., Anteil Eink. Steuer 6,2 Mio., Grundsteuer A und  B mit 2,35 Mio., halten wir für realistisch.

Die CDU investiert in die Zukunft

Auch die ausgewiesenen Zuschüsse für unsere Vereine und deren Jugendarbeit sowie die Ansätze für Instandsetzungen in unseren Schulen halten wir als CDU-Fraktion unbedingt für erforderlich und befürworten sie ausdrücklich.

Wir als CDU möchten auch in Zukunft, dass in unserer Gemeinde Neues geschaffen wird. Wir möchten die Attraktivität unserer Gemeinde nicht nur im Kerngebiet sondern auch in unseren Dörfern durch Dorferneuerungsmaßnahmen steigern.

Die CDU-Fraktion befürwortet deshalb die großen und wichtigen Investitionen für das Jahr 2014, die immerhin für den Kernhaushalt 4,5 Mio.  betragen.

• Neues Feuerwehrgerätehaus in Verbindung mit der neuen Rettungswache des Kreises

• Erweiterung des Radwegenetzes

• Anfinanzierung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für 2014

• Regionale mit Schwerpunkt Lennepark im Bahnhofsbereich

• Dorferneuerungsmaßnahmen in Weringhausen, Schöndelt und      Schönholthausen, wenn beantragte Zuschüsse kommen

• Finto und Saunabereich

• Musikschule, Grundschule Heggen, Brückensanierung Rönkhausen,

• Umbau Gemeindehaus in der Kirchstr. für die höher werdende Zuweisung von Bürgerkriegsflüchtlingen.

Sollten diese Investitionen  liquiditätsmäßig zu starken Kassenkreditaufnahmen führen, sollte die Verwaltung bei negativen Zinsveränderungen (also steigenden Zinsen) gegebenenfalls auf ein langfristiges Investitionsdarlehn wechseln.

Das im Haushalt 2014 durch Schuldentilgung von 600.000,-- der Gesamtschuldenstand von 6,2 Mio. auf 5,6 Mio. sinkt,  ist auch  hier nochmals positiv zu erwähnen. 

Positives Fazit

Eine Haushaltssicherung, die es in vielen Gemeinden schon gibt, bleibt uns in den nächsten Jahren wohl  erspart. Dies hat für uns als CDU eine sehr hohe Priorität.

Wir glauben, dass Rat und Verwaltung durch sparsames Haushalten hieran ein großes Stück bisher mitgewirkt haben. Wir haben für 2014 einen soliden Haushaltsentwurf. Wir investieren mit 4,5 Mio. weiterhin in die Zukunft unserer Gemeinde. Wir als CDU-Fraktion möchten mit unserer Verwaltung diesen gemeinsamen Weg zum Wohl unseres Bürgers auch in Zukunft weiter gehen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 sowie dem Stellenplan zu, und bedankt sich bei unserem Kämmerer Herrn Baußmann und seiner Mannschaft und natürlich auch bei unserem Bürgermeister Herrn Heß für die geleistete Arbeit. Danke schön!