Zu ihrer jährlichen Klausurtagung trafen sich die Mitglieder unserer CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Finnentrop jetzt in einem Hotel im Sauerland. An zwei Tagen lag das Hauptaugenmerk der Beratungen dem von Bürgermeister Achim Henkel und Kämmerer Josef Baußmann vorgelegten Haushaltsplan für das Jahr 2023.
Aber auch die Diskussion und so manches persönliche Gespräch außerhalb vom Sitzungssaal kam nicht zu kurz. Da übernachtet wurde, gab es dazu jede Menge Gelegenheit. Nach dem gemeinsamen Abendessen schlossen sich einige harmonische und gesellige Stunden an, die dem Teamgedanken in unserer CDU-Fraktion wie immer sehr dienlich waren. War die Nacht für den ein oder anderen auch vielleicht sehr kurz, am nächsten Morgen ging es durch das Frühstück frisch gestärkt mit dem neuen Haushalt weiter.
Schaut man sich den am 13. Dezember 2022 im Gemeinderat verabschiedeten Haushalt an, so stechen die Ansätze 2023 für die großen investiven Maßnahmen aus den folgenden Bereichen hervor:
Brand- und Bevölkerungsschutz - 1.400.000 €
o Warnsysteme und Notstromaggregate
o Fahrzeuge für Heggen , Schliprüthen und eine Drehleiter für Bamenohl
o und Erweiterungsbauten und Ausstattung in Heggen
· Bildung, Sport und Freizeit - fast 3.200.000 €
o Spielplatzneubauten und Gerätebeschaffungen
o Nachhaltige LED-Sportplatzbeleuchtungen
o Breitensportzentrum RW Ostentrop/Schönholthausen
o Planungen zur Modernisierung u. Einrichtungsgegenstände Finto
o Weitere Sanierung von Toilettenanlagen der Bigge-Lenne GS
o Dach- und Fassadensanierung GS Fretter
o Und Softwarelizenzen im Rahmen der Digitalisierung unserer Schulen
Verkehr und Infrastruktur - nahezu 4.000.000 €
o Straßenbau und Sanierung von Brücken
o Erweiterung und Sanierung der Straßenbeleuchtung in LED-Technik
o Beseitigung von Hochwasserschäden
o Sanierung und Ausbau der Industriestraße
o Sowie die barrierefreie Umgestaltung von Bushaltestellen
Wohn- und Gewerbeflächen - 2.100.000 €
o Endausbau Wiethfeld
o Bauflächen und Erschließungen in Weringhausen, Ostentrop, Serkenrode und Finnentrop
Darüber hinaus 50.000 € für das Dorferneuerungsprogramm
„Leader“
und
(erneut) 50.000 € Zuweisungen und Zuschüsse an Private für
Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes
Ralf Paul Beckmann, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde Finnentrop nahm Stellung zum vorgelegten Haushaltsentwurf. Lesen Sie nachfolgend seine vollständig vorgetragenen Ausführungen:
Stellungnahme der CDU zum Haushaltsentwurf 2023 - Stand: 10.12.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Henkel,
sehr geehrte Damen und Herren Gemeindeverordnete, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer,
im Namen der CDU – Fraktion werde ich zum eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 Stellung beziehen.
Da erscheint mir zu Beginn des Jahres, Licht am Ende des Tunnels, auch mit vielen persönlichen Beschränkungen, als die CORONA-Pandemie sich langsam Stück für Stück zu einer endemischen Lage entwickelt. Und über Nacht greift Putin die Ukraine an, hier in Europa, zerbombt das Land und überschattet es mit viel Leid, treibt Menschen zur Flucht und zwingt damit viele Länder dieser Erde in eine Krisenlage!
Die Stimmungslage in unserer Wirtschaft hellt sich auf – im nächsten Moment verdunkelt sie sich wieder. Steuergelder sprudeln oder versiegen auch schnell. Energie wird plötzlich zu einem knappen Gut. Flüchtlingsströme innerhalb Europas von Ost nach West erwarten Hilfen durch die Bevölkerung, Verwaltung, aber auch von Politik. Man hört und liest von möglichen, wenn auch unwahrscheinlichen Blackouts. In Presse und Fernsehen werden Anzeigen für die Bevorratung im Notfall vom Bundesamt für Katastrophen- und Bevölkerungsschutz geschaltet. Das sind für mich nicht für möglich gehaltene verrückte, aber auch herausfordernde Zeiten.
Von daher möchte die CDU-Fraktion schon zu Beginn unserer Stellungnahme zum Haushalt 2023 allen Beteiligten danken, die uns trotz vieler risikobehafteter Entwicklungen und Zahlen, zum jetzigen Zeitpunkt eine Haushaltsberatung ermöglichen, die uns ab Januar handlungsfähig und da, wo es möglich ist, kreativ gestaltend, ins neue Jahr starten lässt.
Gerne wieder in einem fairen, konstruktivem, in Teilen natürlich auch abgrenzendem Dialog miteinander. So wie wir ihn auch in diesem Jahr in unserem Handeln zum Wohl unserer Gemeinde mit ihren Menschen dargestellt haben!
Bevor wir den Fokus auf einzelne Positionen des vorliegenden Haushaltsentwurfs richten, sei noch ein kurzer, nur wenige Wochen zurückliegender Bericht für das laufende Haushaltsjahr gestattet.
Wirkt das aktuelle Gesamtergebnis auf den ersten Blick deutlich besser als in der Planung, lässt sich doch schnell, nicht zuletzt durch die sehr positive Entwicklung bei Gewerbesteuer und dem Anteil der Einkommenssteuer erkennen, dass sich aber gleichzeitig die Covid-19-Ukraine Bilanzierungshilfe von 136.000 auf ca. eine halbe Million Euro deutlich erhöht hat. Auf Grund des Ukrainekrieges steht der Energiemarkt Kopf und hat uns Mehrkosten von fast 390.000 Euro beschert. Für 2023 sind in dieser Bilanzierungshilfe über 850.000 Euro eingeplant. Das bedeutet für uns aber auch im Haushalt ab 2025 zusätzliche Aufwendungen für die Rückzahlung der Bilanzierungshilfe zu berücksichtigen. Die nächste Generation muss es richten!
Mit besonderer Zufriedenheit blicken wir durch die beschlagene Haushalts-Brille auf den Sommer dieses Jahres zurück. Durch einen Überschuss 2021 von über 3,2 Millionen Euro, geprägt von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung, Robustheit sowie Wirtschaftskraft der Finnentroper Unternehmen und vorausschauendem Handeln aller Beteiligten von Politik und Verwaltung, konnte unsere Ausgleichsrücklage auf fast 9,7 Millionen Euro verstärkt werden.
Nicht schlecht, wenn man weiß, dass aktuell über ein Drittel aller kreisangehörigen Kommunen schon gar nicht mehr über eine solche Ausgleichsrücklage verfügen!
Meine Damen und Herren,
wichtige Eckdaten im vorliegenden Haushaltsentwurf sind für die CDU-Fraktion ein für uns realistisch erscheinender Gewerbesteueransatz von rund 10,5 Millionen bei einem zu erwartenden Rückgang von 4 Millionen im nächsten Jahr. Die um 3,4 Millionen erhöhte Kreisumlage von 16,5 Millionen Euro schnürt uns aber zunehmend die Kehle zu. Innerhalb der Aufwandsstruktur nimmt diese unter unseren gesamten Transferaufwendung inklusive der Jugendhilfe immerhin nahezu 87 Prozent ein.
Natürlich ist uns im Beobachtungsfenster mit einer Erhöhung der Steuermesskraft von 10,7% im letzten Zeitraum, auf jetzt 25,8% ein Spitzenwert gelungen und katapultiert uns mit dieser Steigerung auf Platz zwei im Kreis, aber unser prozentualer Anteil der Kreisumlage erhöht sich auf 11,1%. Von den guten wirtschaftlichen Entwicklungen bleibt uns somit kein Cent und die Schlüsselzuweisung, im letzten Jahr noch 2 Millionen, sinkt auch auf null.
Weil das GFG für das Jahr 2023 in Teilen eine Erhöhung der fiktiven Hebesätze vorsieht, sind wir in einen durchgeführten konstruktiv-kritischen Dialog der finanziellen Entwicklung mit hinterlegten Zahlen durch unseren Bürgermeister eingetreten. Wir befürworten daher den Entwurf, für steigende Haushaltsanforderungen in herausfordernden Zeiten, die realen Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer anzuheben. Das minimale Delta zu den fiktiven Hebesätzen bleibt damit stabil und sehr deutlich unter dem Durchschnitt im Land NRW.
Im Vergleich zu vielen anderen Nachbarkomunen sind hier ja auch unsere Straßenreinigung inbegriffen und werden nicht als zusätzliche Gebühr erhoben. Darüber hinaus halten wir Müll-, Wasser- und Abwassergebühr stabil und verzichten auf kalkulatorische Zinsen des Anlagevermögens und Abzugskapitals unserer Gemeindewerke.
Klimaschutz, wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur sind untrennbar miteinander verbunden und fest in den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung verankert. Wir unterstützen diesen ganzheitlichen Ansatz in der Entwicklung und Finanzierung durch vielfältige Nutzung der Förderprogramme von Land und Bund.
Die Klimakrise und die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, die auch für uns das Alltagsleben immer mehr beeinträchtigen, beweisen uns die Richtigkeit von energetischen Sanierungen, anderen Denkansätzen im öffentlichen Raum und Freizeitbereichen z.B. durch Wandlung in nachhaltige LED-Technik und Förderprogrammen auch im privaten Raum.
Damit wir wirtschaftlich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv bleiben, müssen wir zügig von A nach B kommen. Wir brauchen Menschen und Unternehmen die auf gesunden Füßen arbeiten und Steuern zahlen. Bezahlbaren Wohnraum und soziale Bindungen und zukunftsfähige Bildungs-, Sport- und Freizeiteinrichtungen. Sie brauchen aber auch eine vernünftige Infrastruktur und Menschen die gerne in Finnentrop leben und arbeiten, um diese zu Fuß, mit dem Rad oder motorisierten Verkehrsmitteln nutzen zu können.
Meine Damen und Herren,
unser besonderes Augenmerk möchten wir hier auf die Ansätze 2023 für die großen investiven Maßnahmen aus den folgenden Bereichen richten:
…. Siehe unseren Bericht oben! …
Wenn auch über jede der neuen Investitionen noch einzeln im Laufe des nächsten Jahres politisch beraten werden wird, - die CDU-Fraktion unterstützt die Vorhaben grundsätzlich. Stehen doch bei der ein oder anderen investiven Auszahlung - so heißt das ja offiziell im Haushaltsplan – auch Einzahlungen gegenüber. Auf gut deutsch: wir bekommen also Zuschüsse von anderer Stelle. Darüber hinaus werden ja auch nicht alle großen Investitionen im kommenden Jahr zu Auszahlungen führen und damit kassenwirksam!
Die geplanten Investitionen verlangen aber dennoch nach zeitnaher Umsetzung und deren Beaufsichtigung bis hin zum Controlling und Abrechnung der Finanzmittel. Nicht zuletzt müssen für eine realisierbare Umsetzung Zuschüsse in leider immer aufwendigeren Antrags-Prozessen auf Landes- und Bundesebene angezapft und in aufwendigen Verwendungsnachweisen dokumentiert werden.
Für neuerliche Aufgaben durch die Wohngeldreform zum 1. Januar und den Bestand der Öffnungszeiten in Finto und Sauna ist bei unseren fleißigen Bediensteten im Rathaus und weiteren Arbeitsbereichen kein zusätzliches Potenzial mehr abrufbar. Die vorgehaltenen 1,5 Stellen sind zum Gesundheitsschutz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einem familiär und sozial verträglichem Arbeitsklima, sowie einer zukunftsfähigen Verwaltung daher alternativlos. Die CDU-Fraktion unterstützt daher ausdrücklich den vorliegenden, erweiterten Stellenplan.
Da zudem die formulierten Ansätze zu Aufwands- und Ertragspositionen nachvollziehbar und in sich schlüssig sind, wird es von der CDU – Fraktion keinen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf geben.
Meine Damen und Herren,
die CDU – Fraktion wird mit großer Mehrheit dem Haushalt 2023 sowie dem Stellenplan zustimmen, bedankt sich bei allen mit der Erstellung des Haushalts beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, namentlich beim Kämmerer Josef Baußmann und unserem Bürgermeister Achim Henkel.
Ich bedanke mich abschließend für ihre geschätzte Aufmerksamkeit!
